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Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG): „Am Prinzip der Zu- und Aufzahlung wird festgehalten“

Dr. Roy Kühne

Maßgeblich an der Ausgestaltung des HHVG beteiligt war Dr. Roy Kühne, Diplom-Sporttherapeut , Physiotherapeut und als Mitglied des Deutschen Bundestags u. a. im Ausschuss für Gesundheit tätig. Dort ist der CDU-Politiker Berichterstatter für Heil- und Hilfsmittel und verantwortlich für nichtärztliche Gesundheitsberufe.

Bauerfeind life: Herr Dr. Kühne, wie zufrieden sind Sie mit dem HHVG?
Dr. Kühne: Wir setzen im Hilfsmittelbereich klare Maßstäbe für alle Beteiligten, orientieren uns dabei am Patientenwohl und ermöglichen weiterhin einen freien Wettbewerb für die Hersteller. Bis zum Schluss haben wir an wichtigen Punkten gearbeitet und um viele strittige Fragen gerungen, ich bin froh, dass das Gesetz in der beschlossenen Form zustande gekommen ist und sehr zufrieden mit dem Ergebnis.

Mit dem Gesetz sollen vor allem auch Maßnahmen zur Steigerung der Qualität in der Leistungserbringung getroffen werden. Können Sie Beispiele nennen?
Dr. Kühne: Wir halten am System der Ausschreibungen für standardisierte Hilfsmittel fest , haben aber gleichzeitig hohe Standards für Qualitätsanforderungen eingerichtet. Die Leistungsbeschreibung oder die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass qualitative Aspekte angemessen berücksichtigt sind; soweit diese qualitativen Anforderungen der Liefer- oder Dienstleistungen nicht bereits in der Leistungsbeschreibung festgelegt sind, darf die Gewichtung der Zuschlagskriterien, die nicht den Preis oder die Kosten betreffen, 50 Prozent nicht unterschreiten. Das betrifft zum einen die harten Qualitätsfaktoren, also die Produktqualität , zum anderen aber auch die Qualitätsaspekte hinsichtlich der Leistungserbringung. Die Erreichbarkeit des telefonischen Kundenservice oder die örtliche Nähe und Erreichbarkeit des Dienstleisters können künftig in die ausschlaggebende Kriterienauswahl mit eingebunden werden.

Für die Leistungserbringer sind höherwertige Versorgungen und Eigenbeteiligungen bei medizinischen Hilfsmitteln ein großes Thema. Was gestattet hier das HHVG?
Dr. Kühne: Am Prinzip der Auf- und Zuzahlungen wird festgehalten. Eine hochwertige Versorgung mit Hilfsmitteln muss auch ohne Aufzahlungen gewährleistet bleiben. Andererseits kann die Versichertengemeinschaft nicht für spezielle Einzelwünsche in dem Umfang nachkommen, wie es von einigen gewünscht wird. Ein hochwertiger Mittelklassewagen, der effektiv und schnell den gewünschten Erfolg bringt , muss abrechenbar sein. Hier darf nicht das Einkommen der Patienten entscheidend sein, jeder muss einen Zugang zu hochwertigen Hilfsmitteln haben. Wer aber den Supersportwagen unter den Hilfsmitteln besitzen möchte, muss sich auch beteiligen.

Bei Ausschreibungen erhalten künftig Qualitätskriterien einen höheren Stellenwert. Was bedeutet das für die Leistungserbringer?
Dr. Kühne: Die Leistungserbringer haben die Versicherten dahingehend zu beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Sachleistungen innerhalb des Sachleistungssystems für sie geeignet und medizinisch notwendig sind. Die Beratung ist schriftlich zu dokumentieren und durch den Versicherten zu bestätigen. Sie werden verpflichtet , bei der Abrechnung mit den Krankenkassen auch die Höhe der mit den Versicherten vereinbarten Mehrkosten anzugeben. Die Krankenkassen sollen künftig die Hilfsmittelversorgungsverträge hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten durch die Leistungserbringer mittels Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen überwachen. Hierzu sollen die Leistungserbringer die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

Ein bereits im Vorfeld stark diskutierter Punkt waren die umfassende Revision des Hilfs­mittelverzeichnisses sowie eine regelmäßige Fortschreibung der darin enthaltenen Produktgruppen. Inwieweit gelingt dem HHVG hier ein Durchbruch?
Dr. Kühne: Genau das sind die beiden Aufgabenfelder, in denen der GKV-Spitzenverband liefern muss: Bis zum 31. Dezember 2017 hat er eine Verfahrensordnung zu beschließen, in der das Verfahren zur Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis und zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses geregelt wird. Bis zum 31. Dezember 2018 sind sämtliche Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses, die seit dem 30. Juni 2015 nicht mehr grundlegend aktualisiert wurden, einer systematischen Prüfung zu unterziehen und fortzuschreiben.

Haben Sie nicht die Sorge, dass Leistungserbringer zur Vermeidung von Auffälligkeitsprüfungen lieber kostengünstiger anbieten und damit die Leistungsqualität abnimmt?
Dr. Kühne: Nein, das denke ich nicht. Die Leistungserbringer, die ihrem Job und dem damit verbundenen Auftrag verantwortungsvoll nachkommen, machen das nach bestem Wissen und Gewissen. Sie informieren die Kunden umfangreich, helfen bei Fragen und versuchen, das Beste für den Patienten herauszuholen. Mit dieser Strategie arbeiten viele Leistungserbringer seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten erfolgreich und sollen es bleiben können.
Der entsprechende § 302 Absatz 5 SGB V ist in den Wochen vor Beschlussfassung intensiv diskutiert worden. Ich bin, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen, von Anfang an strikter Gegner einer Politik gewesen, die die Leistungserbringer unter Generalverdacht stellt. Aus dem Bundesministerium für Gesundheit heraus wurde der Wunsch geäußert , künftig mehr über die Aufzahlungen zu wissen, um Unregelmäßigkeiten erkennen zu können. Wir haben uns am Ende auf einen Kompromiss geeinigt , der ohne Versicherten- und Einrichtungsbezug über die Zahl der abgeschlossenen Mehrkostenvereinbarungen und die durchschnittliche Höhe der mit ihnen verbundenen Aufzahlungen berichtet. Dieses Erfassungsinstrument legen wir dem GKV-SV in die Hand, um schwarze Schafe, die dem Ruf der gesamten Branche schaden können, erkennen zu können.

Bild: Spieker & Woschek Fotografie