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HHVG sieht weiterhin höherwertige Versorgungen vor: Aufklärung über Mehrkosten schriftlich dokumentieren

Im Sanitätshaus muss umfassend zu verschiedenen Produktoptionen beraten werden.

Im Frühjahr ist das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) in Kraft getreten. Es sieht auch künftig höherwertige Versorgungen mit Eigenbeteiligung vor. Dennoch sind einige Sachverhalte in der Praxis für die Beteiligten noch immer nicht ganz einfach zu durchschauen, wie der Münchener Rechtsanwalt Dr. Dirk Usadel erläutert.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Usadel.„Ein Beispiel dafür, was im Versorgungsalltag oft zu Problemen führt , ist die Preisgestaltung. Für die Abgabe von Hilfsmitteln aus einer bestimmten Gruppe (Produktart) erhält der Sanitätsfachhändler einen festen Betrag von der Krankenkasse. Meist handelt es sich um einen Misch- oder Durchschnittspreis. Dieser Preis ist dann für alle Einzelprodukte der betreffenden Gruppe (Produktart) maßgeblich. Die Versicherten wiederum gehen oft davon aus, dass der Leistungserbringer verpflichtet ist , das Hilfsmittel auch zu diesem Preis an sie abzugeben und dass sich ihre finanzielle Beteiligung auf die übliche Zuzahlung beschränkt. Doch das Sanitätshaus muss sich im Einzelfall nicht mit dem ihm von der Krankenkasse geschuldeten Betrag begnügen: Entscheidet sich der Versicherte für ein höherwertiges Produkt , dessen Preis über dem von der Kasse vorgegebenen Abgabebetrag liegt , kann das Sanitätshaus von ihm eine sogenannte wirtschaftliche Aufzahlung verlangen. Die Höherwertigkeit des Produkts kann dabei beispielsweise im Design, der Haptik, der Haltbarkeit , der aufwendigen Verarbeitung, der besonderen Passform oder der einfachen Pflege liegen.

Umfangreiche Informationspflicht

Das HHVG lässt auch weiterhin die höherwertige Versorgung unter Inrechnungstellung des Mehrbetrags gegenüber dem Versicherten zu. Im Einzelnen läuft der Versorgungsvorgang – abgesehen von seltenen spezifischen Einzelverordnungen – so ab: Der medizinische Bedarf wird durch den Arzt im Rahmen einer namentlichen Verordnung durch Benennung der Produktart entsprechend dem Hilfsmittelverzeichnis oder der siebenstelligen Positionsnummer angegeben. Das Sanitätshaus unterbreitet dem Kunden nach Möglichkeit die ganze Palette der unter die Produktart fallenden Einzelprodukte. Darunter muss jedoch mindestens ein aufzahlungsfreies Hilfsmittel sein, das vom Kunden auch anprobiert werden kann.
Entscheidet sich der Kunde nach kompetenter Beratung für ein Hilfsmittel aus dieser Gruppe, das aufgrund seiner Höherwertigkeit eine wirtschaftliche Aufzahlung nach sich zieht , muss der Verkäufer schriftlich über die Höhe der Aufzahlung aufklären und sich die Aufzahlungshöhe auch schriftlich vom Käufer bestätigen lassen.

Dokumentationen aufbewahren!

Soweit in den Versorgungsverträgen mit den Krankenkassen die neue Rechtslage noch nicht berücksichtigt ist , ist nach den bisherigen Verträgen hinsichtlich der Beratung und deren Dokumentation zu verfahren. In jedem Fall aber sind die Dokumentationen über die Beratungen vom Sanitätshaus aufzubewahren. Wenn die gesetzlichen Krankenkassen die technischen Voraussetzungen geschaffen haben, müssen die Dokumentationen über die Aufklärung der Mehrkosten der Abrechnung beigefügt werden.“

Bilder: Bauerfeind